Whistleblowing als Streitpunkt betrieblicher Mitbestimmung

Das Problem
Wirtschafts- und Unternehmenskriminalität sorgen für gesellschaftliche Wohlfahrtsverluste und einschneidende Verteilungsungerechtigkeiten. Da die Täter und ihre Netzwerke meist geübt darin sind, verdeckt zu operieren und Kontrollsysteme zu umgehen, bleibt die Entdeckungswahrscheinlichkeit gering und somit der Anreiz zu Folgetaten hoch. Prominente Korruptionsfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir es auch in Deutschland nicht mit einem Randphänomen zu tun haben. Den Fällen ist gemein, dass sie sich über etliche Jahre hingezogen haben, viele Mitwisser und -täter hatten und zahllose Gelegenheiten zur Aufdeckung der korrupten Praktiken verpasst wurden.

Die potentielle Lösung
Einen Ausweg aus der Sackgasse des Kontrollproblems aufseiten der Unternehmensführung bieten Hinweisgebersysteme, die den Nutzern geeignete Kommunikationswege für ihre Meldungen bieten sollen. Beschäftigte, die sachdienliche Hinweise zur Aufdeckung von Regelverstößen geben, nennt man auch ‚Whistleblower‘. Diese können frühzeitig Hinweise auf widerrechtliche Aktivitäten geben, die nur für Insider der Organisation sichtbar werden. Hinweisgebersysteme stellen inzwischen den Königsweg zur Prävention von Unternehmenskriminalität dar.

Die Rolle der Betriebsräte
Im Gegensatz zu den USA, wo insb. durch den „Sarbanes Oxley Act“ oder den „Whistleblower Protection Act“ umfangreiche rechtliche Maßnahmen zur Etablierung von Hinweisgebersystemen und zum Schutz von Whistleblowern geschaffen wurden, herrscht in Deutschland heute Wildwuchs in den Betriebsvereinbarungen zum Thema Whistleblowing. Betriebsräte können im Rahmen der Mitbestimmung und aufgrund ihrer firmenspezifischen Kenntnisse eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung effektiver Hinweisgebersysteme einnehmen; eine schwierige Aufgabe, in Anbetracht der Heterogenität von Betriebsvereinbarungen und Organisationsstrukturen. Dabei bewegen sich Betriebsräte im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der oftmals transnationalen Unternehmensführung, dem Schutz der Whistleblower und der Aufrechterhaltung eines guten Betriebsklimas. Entlang des Vergleichs inländischer Firmen mit ausländischen Niederlassungen in Deutschland thematisieren wir, ob und wie die Mitbestimmung bei der Implementierung von Hinweisgebersystemen funktioniert und welche Handlungsempfehlungen so gewonnen werden.

Die Fragestellung
Da die Forschung sich überwiegend auf die Funktionsweise der Systeme selber und weniger auf deren Implementierung fokussiert, besteht eine große empirische Forschungslücke in der Frage, welchen Schwierigkeiten sich die Betriebsräte bei der Gestaltung effektiver Hinweisgebersysteme gegenübersehen. Dabei klafft seit einigen Jahren eine wachsende „Lücke“ im deutschen Mitbestimmungssystem aufgrund von Unternehmen, die eine ausländische Rechtsform nutzen und daher keine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat benötigen. Die Chancen einer transnationalen Interessenvertretung der Beschäftigten erschließt der Vergleich deutscher Unternehmen und ausländischer Niederlassungen.
Um die Rolle der Betriebsräte besser zu verstehen, konkretisieren wir den Forschungsgegenstand weiter und fragen (1.), wie Betriebsräte im Rahmen der Mitbestimmung ihren Einfluss bei der Implementierung von Hinweisgebersystemen geltend machen, (2.) welchen Restriktionen Betriebsräte bei der Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen ausgesetzt sind bzw. welche betrieblichen Konflikte dabei entstehen, und (3.) welche Problemlösungsstrategien zur Bearbeitung der Konflikte genutzt und zielführend angewandt werden können.

Design und Ziele der Studie
Die Prüfung der Forschungsfragen soll in drei methodologisch verzahnten Schritten erfolgen. Erstens werden Unternehmensfallstudien mit dem Fokus auf die organisatorische Ausgestaltung der Hinweisgebersysteme und Umsetzungserfahrungen in Betrieben inländischer Unternehmen sowie in Niederlassungen großer Auslandsgesellschaften in Deutschland durchgeführt. Im Zentrum stehen dabei Experteninterviews mit Betriebsräten. In einem zweiten Schritt entwickeln wir ein Faktorielles Survey als Online-Erhebung, um die maßgeblichen Beurteilungskriterien für den Umgang mit Hinweisgebersystemen zu modellieren und die Bedeutung der verschiedenen Konfliktlinien quantitativ zu erfassen. Drittens testen wir in Laborexperimenten, wie das Entscheidungsverhalten von Betriebsräten unter kontrollierten Bedingungen in Spielsituationen mit konkreten Interessenkonflikten ausfällt.
Unser Projektvorschlag leistet einen speziellen Beitrag zur Erforschung der Einflusschancen und strukturellen Restriktionen von Betriebsräten bei der Implementierung wirksamer Hinweisgebersysteme in Deutschland, aus dem bisher unerkannte Problemlagen aufgedeckt und betriebsübergreifende Strategien zur Gestaltung dieses meist mitbestimmungspflichtigen Gegenstands entwickelt werden können. Auf Basis der Forschungsergebnisse sollen zudem präzise Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Hinweisgebersystemen gewonnen und in Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Betriebsräte und Beschäftigte übersetzt werden.

 

Leitung

Prof. Dr. Markus Pohlmann

Mitarbeiter
Alexander Fürstenberg
Dr. Julian Klinkhammer

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