Lula verurteilt, Temer angeklagt – Die Effektivität der Justiz und der institutionelle Wandel in Brasilien

Von Markus Pohlmann und Elizangela Valarini

Quelle: Pixabay

Brasilien ist um Wundersames nie verlegen. Das größte Wunder vollzieht sich aber derzeit. Der Sumpf der politischen Korruption wird weiter aufgedeckt. Die brasilianische Justiz ist vollends aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat in mehreren Großverfahren begonnen, die systemische Korruption in Brasilien aufzuarbeiten und vor Gericht zu bringen. Wer hätte noch vor einigen Jahren gedacht, dass der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva jemals verurteilt würde, wenn auch zunächst nur in erster Instanz? Schließlich nannte man ihn in Brasilien „Lula Teflon“, weil an ihm nie etwas haften blieb. Oder dass in einem lateinamerikanischen Land ein amtierender Präsident angeklagt würde, so wie jetzt Michel Temer – auch wenn das Abgeordnetenhaus der Aufhebung seiner Immunität noch nicht zugestimmt hat.

Institutioneller Wandel im Zeitraffer

In Brasilien kann man sehen, wie institutioneller Wandel im Zeitraffer funktioniert. Brasiliens Justiz macht die weltweite Anti-Korruptionsbewegung mit schärferen Gesetzen, rigiderer Strafverfolgung und spezialisierten Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur mit, sondern setzt sich an ihre Spitze. Und dies in origineller Weise. So gibt es zum Beispiel auf der Ebene der Städte und Gemeinden eine im Fernsehen übertragene Lotterie der Ermittlungen. Es wird ausgelost, in welcher Stadt als nächstes wegen Korruption ermittelt wird – und zwei Wochen später ist die spezialisierte Untersuchungseinheit vor Ort. Zeit genug, um alles zu vertuschen, könnte man denken. Aber dem ist weit gefehlt. Bei 606 in den Jahren 2001 bis 2008 untersuchten Städten und Gemeinden kamen bei 71 Prozent der Fälle Korruption, Geldwäsche oder Betrug zum Vorschein. Allerdings wissen wir heute noch nicht, wie nachhaltig dieser institutionelle Wandel damit sein wird.

Korruption auf höchster Ebene

By Diego DEAA (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
Mittwoch, 31. Mai 2017: Der Mutterkonzern J&F Investimentos des brasilianischen Fleischverarbeitungsriesen JBS stimmt im Rahmen einer Kooperation mit der brasilianischen Staatsanwaltschaft einer Strafzahlung von 3,2 Milliarden US-Dollar zu, um die Verfahren wegen einer mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Bestechung von rund 1900 Lokalpolitikern in Höhe von insgesamt umgerechnet 233 Millionen US-Dollar beizulegen. Im Zuge der Ermittlungen taucht ein geheim aufgenommener Tonbandmitschnitt einer Unterhaltung zwischen Michel Temer und Joesley Batista, Chef von JBS, auf. In diesem geht es zum einen um die Behinderung der brasilianischen Justiz. Damit Eduardo Cunha, Ex-Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer und seit Oktober 2016 inhaftiert, nicht vor Gericht aussage, werde sich Joesley Batista, unterstützt durch Präsident Temer, um das Wohlbefinden und um die finanziellen Angelegenheiten von Cunhas Familie kümmern. Als Gegenleistung werde Cunha den Konzern J&F und den amtierenden Präsidenten aus seinen Geständnissen heraushalten. Doch damit nicht genug. Zum anderen benötigt J&F Temers Unterstützung bei der brasilianischen Behörde CADE (Administrative Council for Economic Defence), die Projekte blockiert, welche einen Unternehmensgewinn von rund 95,6 Millionen US-Dollar pro Jahr für J&F versprechen. Als Gegenleistung solle Temer fünf Prozent der Gewinne, also geschätzte 15 Millionen Reales, erhalten. All diesen Vorwürfen widerspricht Temer derzeit nachdrücklich.

Mittwoch, 12. Juli 2017: Lula da Silva, der Ex-Präsident und mögliche Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2018, ist in erster Instanz zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dies ist das vorläufige Ergebnis des ersten von insgesamt fünf anhängigen Verfahren gegen Lula. Das Gericht fand ihn der Korruption und Geldwäsche schuldig. Er habe sich während seiner Zeit als Präsident ein Apartment am Meer für umgerechnet mehr als 1,1 Million US-Dollar von dem brasilianischen Baukonzern OAS renovieren lassen und diesem im Gegenzug Aufträge von Petrobras verschafft. Lula bestreitet diese Vorwürfe, da das Apartment seine Frau gehört habe.

Wohin führt der institutionelle Wandel in Brasilien?

Derzeit wird in Brasilien gegen fünf ehemalige und amtierende Präsidenten, ein Drittel von Temers Kabinett, ein Drittel des Senats sowie gegen eine große Zahl von Abgeordneten ermittelt. Brasiliens Justizsystem zeigt damit an, dass sich seine vormals „defekten“ Institutionen der Ermittlung und Strafverfolgung zu effektiven gemausert haben. Dahinter stecken nicht nur der globale Rückenwind von weltweit stark regulativen Politiken gegen Korruption und eine neue Generation von brasilianischen Juristen, die nach dem italienischen Vorbild operieren, sondern auch ein Kulturwandel in der brasilianischen Bevölkerung. Folgt man dem lateinamerikanischen Barometer, wird Korruption in den letzten Jahren zunehmend als das dringendste Problem in Brasilien angesehen, was bei der Vielfalt gravierender anderer Probleme während der anhaltenden ökonomischen Krise in Brasilien ein gewichtiges Statement darstellt. Ob jedoch der institutionelle Wandel dahin führt, dass Korruption in Brasilien „uncool“ wird und die Folgen ihrer justiziellen Aufarbeitung im politischen System Wirkung zeigen, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Bisher übernehmen jedenfalls die wenigsten Politiker die politische Verantwortung und die Versuche sind zahlreich, die nun so lästig effektive Justiz selbst zu kriminalisieren. Erst wenn dies aufhört und die Gewaltenteilung akzeptiert wird, hat der institutionelle Wandel in Brasilien aus einer soziologischen Perspektive ein festeres Fundament erlangt.

 

Quellen

Untersuchungsverfahren N. 4483/STF (Supreme Court)

Untersuchungsverfahren N. 4489/STF (Supreme Court)

Neue Züricher Zeitung, 18.5.2017: Korruption in Brasilien: https://www.nzz.ch/international/korruption-in-brasilien-fleischbarone-laeuten-temers-apokalypse-ein-ld.1294845

Handelsblatt, 16.07.2017: Fleischskandal in Brasilien: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fleischskandal-in-brasilien-bis-zu-6000-dollar-fuer-schmierige-steaks/20066710.htm